Die Experten-Vorträge:
10 Jahre Bau-/SiGe-Koordination - Neuerungen aus der Sicht der Arbeitsinspektion (Aufsichtsbehörde)
Hofrat DI Dr. Peter Petri, Wien
1. Neue gesetzliche Bestimmungen
2. Oberstgerichtliche Entscheidungen
3. Neue Normen (vor allem die BauKG-ÖNORM B 2107)
4. Ein Einblick in die neue Gerüstnorm
5. Rückblick - Was haben 10 Jahre BauKG gebracht?
Die Teilnehmer lobten vor allem die Praxisnähe des Vortags sowie die top-aktuellen Informationen über die Entwicklung der Bau-/SiGe-Koordination.
Allerneuestes OGH-Urteil: Nach tödlichem Unfall 5 Beteiligte verurteilt
(Bauherr, Baustellen-Koordinator, GU, 2 Subunternehmer)
Mag. Beate Spath, AUVA-Rechtsabteilung Graz
Das jüngste OGH-Urteil bestätigt eine Haftung von fünf Beteiligten für die Folgen eines schweren Arbeitsunfalls auf der Baustelle. Betroffen sind sowohl der Bauherr, Generalunternehmer, Baustellenkoordinator als auch zwei Subunternehmer. Maßgebliche Bestimmungen des BauKG wurden missachtet, unter anderem die Bestellung eines Planungskoordinators in der Planungsphase, die rechtzeitige Erstellung eines SiGe-Plans und eine entsprechende Anpassung in der Bauausführung.
Das Urteil bekräftigt erstmals auch die Fürsorgepflicht entsprechend § 1169 ABGB des Bestellers von Subfirmen. Dieses Faktum ist in der Bauwirtschaft noch weitgehend unbekannt und wurde anlässlich der Tagung besonders dargestellt.
Die klare Darstellung dieses aktuellen Gerichtsfalls punktete bei den Teilnehmern.
1. Praxisbeispiel in Österreich: Arbeitsunfall mit Einleitung eines Strafverfahrens und gleichzeitig eines Unternehmensstrafverfahrens (lt. StGB und VbVG)
Staatsanwältin Mag. Alexandra Maruna, Eisenstadt
Personenstrafrecht (nach Strafgesetzbuch StGB) und Unternehmensstrafrecht nach Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) beginnen parallel zu wirken.
Dieser Vortrag behandelte eine ganz neue Gesetzesmaterie. Nach Arbeitsunfällen besteht nun für den Richter die Möglichkeit, neben dem bisher bekannten Personenstrafrecht (StGB) auch das Unternehmen als Ganzes nach dem Unternehmensstrafrecht (VbVG) in einem Parallelverfahren zu verurteilen. Als Delikt nach dem VbVG gilt vor allem das Organisationsverschulden von Gesellschaften, also das Versäumnis von technischen, organisatorischen und personellen Maßnahmen, welche einen Arbeitsunfall vermeiden könnten. Nach unseren Informationen soll es bereits 44 derartige Verfahren geben.
Besonderes Augenmerk müssen alle Gesellschaften in Zukunft auf das Managementsystem gemäß BauKG legen, um Verurteilungen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz mit hohen Strafen zu vermeiden.
Vor allem die Art und Weise der Darstellung dieser durchaus schwierigen Materie wurde von den Teilnehmern in höchsten Tönen gelobt.
Aktuelle Gerichtsbeispiele aus Italien zur Bau-Koordination
Staatsanwalt Dr. Axel Bisignano, Bozen;
- 2 sehr interessante Prozessbeispiele nach Arbeitsunfällen auf Baustellen in Italien
- Die Gesetzesreform 2008 in Italien brachte eine neue strafrechtliche Verantwortung der Unternehmen bei Arbeitsunfällen. Grundsätzlich wurde die Gesetzgebung radikal für alle Beteiligten verschärft.
Die Teilnehmer waren von der auflockernden Art, einen Einblick in italienische gesetzliche Regelungen zu bekommen, begeistert.
Dr. Arch. Maurizio Giuliani, Bozen, Vizepräsident ISHCCO- Wer kann in Italien die Tätigkeit des Baukoordinators ausüben
- Dauer und Inhalt der Ausbildung
- Verpflichtungen des Baukoordinators in der Planungs- und Ausführungsphase
- Strafmaßnahmen für den Baukoordinator
- Sicherheits- und Koordinierungsplan (SiGePlan)
Die Informationen über die Verantwortung des Bau-Koordinators in Italien fanden bei den Teilnehmern höchsten Anklang.
Neuester Trend: Regel-SiGePläne mit Arbeitsanweisungen für wiederkehrende Bauprojekte
Franz Weiss, Graz
- Unfälle auf Baustellen - die neueste Unfall-Statistik lt. AUVA
- Die Aufbereitung leicht verständlicher Arbeitsanweisungen ergänzend zum SiGePlan ist gerade bei wiederkehrenden Baustellenprojekten ein großer Vorteil. Häufig berichten Poliere, dass für Sie das Lesen und Verstehen komplexer SiGePläne schwierig ist. Die Kombination von SiGePlan und Arbeitsanweisung wird von den Polieren jedoch sehr positiv angenommen.
Die Präsentation von Praxisbeispielen gab einen Einblick in die neueste Entwicklung.
Die statistischen Auswertungen galten als Top-Thema dieses Vortrags.
Hier ein kleiner Auszug:
Die soeben veröffentlichte AUVA-Unfallstatistik für 2008 zeigt auf, dass die Unfallzahlen auf Baustellen nach vielen Jahren wieder ansteigen. Ein Beweis für die große Herausforderung an Bauherren, Baukoordinatoren, Generalunternehmer und alle ausführenden Firmen sowie Sub-Firmen auf Baustellen.
Gliedert man die Arbeitsunfälle nach Bausparten, so verzeichneten Dachgewerke im Jahr 2008 die höchste Unfallrate auf 1000 Versicherte (= 114). Die durchschnittliche Unfallrate auf 1000 Versicherte aller Bausparten, liegt bei einem Wert von 93.
Wir danken der AUVA auf diesem Wege für die Zuverfügungstellung der Daten für diese Statistik.
Aktuelles in der Österreichischen Vereinigung für Baukoordinatoren (BauKo)
DI Dr. Manfred Mehl, Wien, Obmann und DI Thomas Kuhnle
- Vorstellung der Vereinigung
- Aktivitäten der letzten Zeit
- Derzeitige Arbeitsthemen
- Einblick in die Homepage www.diebaukoordinatoren.org
- ISHCCO-Generalversammlung, Prag
Die aufschlussreiche Vorstellung der Vereinigung für Baukoordinatoren war ein sehr interessantes Thema für die Teilnehmer. Durch einen Beitritt stärken Sie nicht nur das Auftreten des Vereins, sondern vor allem die eigene Position.
Im Rahmen der Forumsdiskussion gaben die Referenten zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Peter Steinbauer, Herrn Ing. Wolfgang Egger (AUVA) und Herrn Jean-Pierre Van Lier (ISHCCO-Präsident) für Fragen der Teilnehmer Rede und Antwort.
Das Team von Weiss & Partner bedankt sich bei allen Referenten und Moderator Ing. Harald Meindl für ihre wertvollen Beiträge.
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